Beteiligungsausschuss für die Pfalzwerke

Pfälzer Parlament beschließt Zweckvereinbarung für Schulneubau in Frankenthal

Kam diesmal in Kusel zusammen: der Bezirkstag Pfalz

Kam diesmal in Kusel zusammen: der Bezirkstag Pfalz

In seiner Sitzung in Kusel beschloss der Bezirkstag Pfalz mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, einen sechsköpfigen Beteiligungsausschuss zu bilden, der sich mit Angelegenheiten beschäftigt, die mit den Pfalzwerken zusammenhängen, sofern sie das Gemeinderecht berühren. Da der Bezirksverband Pfalz Mehrheitsaktionär der pfälzischen Aktiengesellschaft ist, muss er bei bestimmten Entscheidungen einbezogen werden, wie zum Beispiel bei einer Satzungsänderung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung sowie bei Beteiligungen der Pfalzwerke an anderen Unternehmen. Sodann wählte das pfälzische Parlament einstimmig bei zwei Enthaltungen die Mitglieder des Gremiums: Theo Wieder und Manfred Schwarz von der CDU, Günther Ramsauer und Karl-Heinz Seebald von der SPD, Ruth Ratter von Bündnis 90/Die Grünen sowie Günter Eymael (FDP); Stellvertreter wurden Dr. Bernhard Matheis und Wolfgang Lutz (CDU), Petra Busch und Rainer Strunk (SPD), Walter Altvater (Grüne) und Manfred Petry (FWG). Des Weiteren wählten die 29 Bezirkstagsmitglieder Theo Wieder einstimmig in den Verwaltungsrat der Pfälzischen Pensionsanstalt; sein Stellvertreter wurde Günther Ramsauer. Das parteilose Bezirkstagsmitglied Oliver Sieh, ehemals über die AfD gewählt, legte aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat nieder; wer ihm als Nachrücker folgt, ergibt sich aus der zur Bezirkstagswahl 2014 von der AfD eingereichten Wahlliste.

Einstimmig sprachen sie sich auch für eine Zweckvereinbarung für den gemeinsamen Schulneubau des Pfalzinstituts für Hören und Kommunikation (PIH) und des Karolinengymnasiums in Frankenthal aus. Demnach soll der Neubau vom Bezirksverband Pfalz in enger Abstimmung mit der Stadt Frankenthal realisiert werden. Eigentümerin wird dann die Stadt, wobei der Regionalverband für sein PIH ein dauerhaftes Nutzungsrecht der Räume erhält. Der Schulneubau soll eine wesentliche Verbesserung der Schülersituation bringen. Schließlich forderten die Linken für das Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen eine Transparenz- und Motivationsoffensive. Dessen Erlebbarkeit soll in die Öffentlichkeit getragen werden. Hierfür soll im kommenden Jahr eine Biosphärenkonferenz stattfinden, um die für den Pfälzerwald bereits abgeschlossenen, laufenden und geplanten Projekte vorzustellen. Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder wies darauf hin, dass die meisten Themen des Antrags sowieso im Ausschuss für das Biosphärenreservat behandelt würden. Als Gäste begrüßte der Bezirkstag Pfalz die neunte Klasse des Siebenpfeiffer-Gymnasiums in Kusel mit Schulleiterin Angelika Gröneveld-Olthoff.