Bezirkstag Pfalz befindet über Finanzen und Gedenkarbeit

Öffentliche Sitzung des Pfälzer Parlaments in Zweibrücken

Tagen diesmal in Zweibrücken: die Mitglieder des Bezirkstags Pfalz

Die 29 Mitglieder des Bezirkstags Pfalz treffen sich am Freitag, 5. Juli, um 10 Uhr im Ratssaal der Stadt Zweibrücken, Herzogstraße 1, zu einer öffentlichen Sitzung. Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder berichtet über den Sachstand bezüglich der Zuwendungen des Landes für fünf Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz. Hierüber besteht seit Einführung der sogenannten Doppik (doppelten Buchführung in Konten) im Jahr 2008, die dem Bezirksverband Pfalz im laufenden Jahr ein Defizit von fünf Millionen Euro beschert hat, ein Dissenz. Der Bezirksverband Pfalz fordert eine Ausgleichszahlung des Landes, das seinerseits seine Zuweisungen in den zurückliegenden Jahren trotz des neuen Buchungssystems nicht erhöht hat.

Das Pfälzer Parlament beschließt außerdem die Fortschreibung der Konzeption zur Gedenkarbeit im Bezirksverband Pfalz, die den Pfalzbezug stärker akzentuiert und die eigenen Einrichtungen mit einbezieht. Auch soll ein Online-Gedenkbuch für die Opfer des Nationalsozialismus in der Pfalz entstehen und engagierte Bürgerinnen und Bürger vermehrt in die Gedenkarbeit des Bezirksverbands Pfalz eingebunden werden. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht der diesjährigen Gedenkfahrt nach Gurs. Bei der zentralen Gedenkfeier auf dem Friedhof des ehemaligen Internierungslagers Ende April hatte der Bezirksverband Pfalz die Sprecherrolle der Arbeitsgemeinschaft zur Pflege und Unterhaltung des Deportiertenfriedhofs übernommen. Neben politischen Vertretern reisten 40 Schülerinnen und Schüler, darunter 16 aus der Pfalz, nach Südwestfrankreich, um sich mit diesem düsteren Kapitel der pfälzisch-badischen Geschichte zu beschäftigten.

Darüber hinaus liegen drei Anträge vor. SPD und Grüne beantragen, dass in der nächsten Sitzung des Bezirkstags Pfalz über die wissenschaftliche Arbeit und Organisationsstruktur der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt (LUFA) sowie über die Gesellschaft für Bodenberatung, Laboruntersuchung und Qualitätsprüfung (BOLAP) berichtet wird; darüber hinaus wollen die beiden Fraktionen der Opposition über mögliche Kooperationen zwischen der Energieagentur Rheinland-Pfalz und dem Bezirksverband Pfalz sprechen. Die Koalitionäre aus CDU, FDP und FWG streben eine zukunftsfähige Konzeption und Trägerstruktur für das Deutsche Straßenmuseum in Germersheim an und schlagen Gespräche mit Vertretern des Trägervereins, dem Bund, dem Land und der Region vor.