Bezirksverband Pfalz kauft keine weiteren Pfalzwerke-Aktien

Verhandlungen an Kaufpreis gescheitert

Eindeutiges Votum: Bezirkstag Pfalz spricht sich einmütig gegen den Aktienerwerb aus

Eindeutiges Votum: Bezirkstag Pfalz spricht sich einmütig gegen den Aktienerwerb aus

Nach „monatelangen Verhandlungen und reiflicher Überlegung“ hat der Bezirkstag Pfalz auf Vorschlag des Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder dem Kauf von weiteren Pfalzwerke-Aktien von der RWE eine Absage erteilt. Einig waren sich die Abgeordneten des pfälzischen Parlaments, dass der geforderte Kaufpreis „wirtschaftlich nicht darstellbar“ sei, wie Wieder erläuterte. Ziel sei es gewesen, das für den Kauf aufgenommene Darlehen bei einer Laufzeit von maximal 30 Jahren über die Dividende aus dem hinzuerworbenen Aktienpaket zu finanzieren, was nicht gelungen sei. Daher müsse der Bezirksverband Pfalz auf den Zukauf von weiteren 26,7 Prozent des Aktienpakets „zu den heutigen Konditionen“ verzichten. Wieder schloss nicht aus, dass die RWE versuchen wird, einen anderen Käufer zu finden. Er könne sich aber auch vorstellen, dass die RWE möglicherweise ihre Position verändere, falls sie tatsächlich verkaufen wolle. Der Regionalverband ist mit 52,1 Prozent bereits Mehrheitsaktionär. Die Preisvorstellungen der RWE AG stützten sich auf ein Wertgutachten, das diese gemeinsam mit dem Bezirksverband Pfalz bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Auftrag gegeben hatte. Die derzeitige Niedrigzinsphase führe allerdings, so Wieder, bei der Bewertung, die nach internationalen Maßstäben erfolge, zu einer vergleichsweise hohen Summe.

Der Bezirkstag Pfalz wählte sodann sechs Vertreter in den Aufsichtsrat der Pfalzwerke Aktiengesellschaft. Kraft Amtes gehört der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder (CDU) dem Aufsichtsrat an, dem er zugleich vorsteht. Sodann erhielten Dr. Eva Lohse (CDU), Dr. Steffen Zimmermann (CDU), Günter Eymael (FDP), Günther Ramsauer (SPD) und Karl-Heinz Seebald (SPD) das Votum des Gremiums.

In den Verwaltungsrat der Pfälzischen Pensionsanstalt wählte der Bezirkstag Pfalz einstimmig Heidrun Gauf und Klaus Stalter zu ihrem Stellvertreter. Für die Stiftung des Historischen Museums der Pfalz beschlossen die Bezirkstagsmitglieder außerdem, dass der Bezirksverband Pfalz eine Ausfallbürgschaft in Höhe von gut 340.000 Euro zur Finanzierung der Schieferdachsanierung und Fassadeninstandsetzung übernimmt. Notwendig sei dies, informierte Wieder, da der Bezirksverband Pfalz von Banken günstigere Kommunaldarlehenskonditionen erhalte als die Stiftung.