Einigung über Finanzausstattung des Bezirksverbands Pfalz erzielt

Bezirksverband Pfalz erhält ab 2013 mehr Geld

Haushaltsrede des Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder (rechts stehend): Bezirkstagssitzung auf dem Hambacher Schloss

Haushaltsrede des Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder (rechts stehend): Bezirkstagssitzung auf dem Hambacher Schloss

„Wir haben über die zukünftige Finanzausstattung des Bezirksverbands Pfalz mit dem Land eine Einigung erzielt“, verkündete der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder in der Sitzung des Bezirkstags Pfalz in Zweibrücken. Damit konnte ein seit 2009 bestehender Dissens „nach langen und intensiven Gesprächen“ beigelegt werden. Demnach gewährt das Land dem Bezirksverband Pfalz in den nächsten vier Jahren Mehrzahlungen in Höhe von insgesamt 11,5 Millionen Euro für seine Einrichtungen, die in den übrigen Landesteilen direkt vom Land getragen werden. Für dieses Jahr erhält der Regionalverband insgesamt 22 Millionen Euro (also 2,5 Millionen Euro mehr), für 2014 21 Millionen Euro, für 2015 23 Millionen Euro und 2016 23,5 Millionen Euro. Seit 2011 zahlte das Land jährlich lediglich 19,5 Millionen Euro, obwohl der Haushalt des Bezirksverbands Pfalz durch die Umstellung auf die sogenannte Doppik (doppelte Buchführung in Konten) defizitär wurde, da seitdem die Abschreibungen und Pensionsrückstellungen ausgewiesen werden müssen. Ab 2017 sollen sich die Zuweisungen des Landes an den jeweiligen Steigerungsraten des kommunalen Finanzausgleichs orientieren. „Diese Festlegungen entsprechen zwar nicht in vollem Umfang den Forderungen des Bezirksverbands Pfalz, stellen jedoch einen fairen und tragfähigen Verhandlungskompromiss dar und geben uns Planungssicherheit in den kommenden Haushaltsjahren“, sagte Wieder und fügte hinzu: „Wir müssen weiterhin auf strikte Haushaltsdisziplin achten.“ Für zusätzliche Aufgaben gebe es – ohne Gegenfinanzierung – zurzeit keinen Spielraum. Einrichtungen, für die der Bezirksverband Pfalz Zuweisungen des Landes erhält, sind das Pfalzinstitut für Hören und Kommunikation in Frankenthal, das Hofgut Neumühle in Münchweiler an der Alsenz und die LUFA in Speyer (jeweils zu 100 Prozent) sowie der Tabakbausachverständige für die Pfalz in Speyer (zu 35 Prozent) und die Meisterschule für Handwerker in Kaiserslautern (zu 33 Prozent). Die Mitglieder des pfälzischen Parlaments stimmten den vom Land vorgeschlagenen Zuweisungen zu.

Darüber hinaus hat der Bezirkstag Pfalz die Fortschreibung der Konzeption zur Gedenkarbeit im Bezirksverband Pfalz beschlossen, die den Pfalzbezug stärker akzentuiert und die eigenen Einrichtungen mit einbezieht. Auch soll ein Online-Gedenkbuch für die Opfer des Nationalsozialismus in der Pfalz entstehen, das Lebensdaten und Fotos von verfolgten Pfälzern auflistet und ihr Schicksal festhält. Ziel ist es außerdem, vermehrt engagierte Bürgerinnen und Bürger in die Gedenkarbeit des Bezirksverbands Pfalz einzubinden. Für den am 18. Juni verstorbenen Joachim Stöckle wurde Heidrun Gauf (CDU) in den Gedenkbeirat gewählt, Manfred Schwarz fungiert künftig als ihr Stellvertreter.