Umfassendes Konsolidierungsprogramm

CDU und SPD des Bezirkstags Pfalz unterzeichnen Koalitionsvereinbarung

Vertragsunterzeichnung (von links): Theo Wieder

Vertragsunterzeichnung (von links): Theo Wieder

Die CDU und die SPD des Bezirkstags Pfalz werden in der neuen Legislaturperiode eine Koalition eingehen. Hierzu unterzeichneten die beiden Fraktionen eine entsprechende Vereinbarung, die die Überschrift „Kontinuität und Aufbruch“ trägt. „Die Sondierungsgespräche zeigten, dass es zwischen der CDU und der SPD die größte Schnittmenge gibt“, sagte der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbands Rheinhessen-Pfalz, Christian Baldauf, und begründete die Entscheidung: „Für die großen und wichtigen Aufgaben in den nächsten fünf Jahren brauchen wir eine stabile Mehrheit.“ Der Bezirksverband Pfalz gewährleiste die interkommunale Zusammenarbeit auf perfekte Weise. Und der Vorsitzende des SPD-Regionalverbands Pfalz, Alexander Schweitzer, informierte, dass „dies die erste große Koalition im Bezirksverband Pfalz ist“. Beide Fraktionen hätten eine lange Tradition, im pfälzischen Regionalverband Verantwortung zu tragen. Die Gespräche seien sach- und zielorientiert vonstattengegangen.

Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder (CDU) hob hervor, dass die „finanzielle Solidität ein wichtiger Aspekt der kommenden Jahre ist und den Schwerpunkt des Vertrags bildet“. Ziel sei ein Haushaltsausgleich ohne Erhöhung der Umlage der pfälzischen Städte und Landkreise und ohne betriebsbedingte Kündigungen. Vielmehr wolle man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Haushaltsaufstellung für 2015 einbinden, um nach Lösungen zu suchen. Auch Günther Ramsauer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag Pfalz, betonte, dass „deutliche Konsolidierungsmaßnahmen“ notwendig seien. Der Bezirksverband Pfalz, der mit seinen Einrichtungen für die Menschen in der Region „eine effektive Aufgabe“ wahrnehme, habe aber gute Chancen, mittelfristig einen Haushaltsausgleich hinzubekommen.

Schweitzer kündigte an, dass Theo Wieder erneut zum Vorsitzenden des Bezirkstags Pfalz gewählt werden solle. Das Amt des ersten Stellvertreters soll der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) und das des zweiten Stellvertreters Manfred Schwarz (CDU) übernehmen. Ramsauer bliebe Fraktionsvorsitzender der Bezirkstags-SPD. Baldauf sagte, dass Monika Kabs bereits zur Fraktionsvorsitzenden der CDU gewählt worden sei. Zwecks Abstimmung gebe es künftig einen Koalitionsausschuss, der mindestens zweimal im Jahr tage. Bei der Ausschussarbeit wollen die Koalitionäre mehr Transparenz.

Am 25. Mai hatten 56,5 Prozent der knapp 1,1 Millionen wahlberechtigten Pfälzerinnen und Pfälzer den neuen Bezirkstag Pfalz gewählt, der sich am Freitag, 4. Juli, um 10 Uhr auf dem Hambacher Schloss konstituiert. Auf die CDU entfielen 37,3 Prozent (11 Sitze), auf die SPD 30,4 Prozent (9 Sitze), auf die Grünen 9,5 Prozent (3 Sitze), auf die FWG 6,6 Prozent (2 Sitze), auf die AfD 6,2 Prozent (2 Sitze), auf die Linken 4,0 Prozent (1 Sitz) und auf die FDP 3,7 Prozent (1 Sitz) der Stimmen.