Die Pfälzer haben ihr Parlament gewählt

Jetzige Koalition hat noch Mehrheit im Bezirkstag Pfalz

Wahlparty: Wahlzentrale des Bezirkstags Pfalz im Frankenthaler Rathaus

Die Pfälzerinnen und Pfälzer haben ihr Parlament gewählt. In der neuen Legislaturperiode (2009-2014) sind sechs Parteien und eine Wählergruppe in den 29 Mitglieder zählenden Bezirkstag Pfalz vertreten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das am 7. Juni um 23.20 Uhr feststand, erhielt die CDU 35,6 Prozent der Stimmen (2004 waren es 42,8 Prozent), die SPD 31,1 Prozent (29,3 Prozent), die FDP 9,8 Prozent (6,0 Prozent), die FWG 7,6 Prozent (8,9 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen 7,6 Prozent (7,2 Prozent) und die Republikaner 3,8 Prozent (5,8 Prozent); mit 4,4 Prozent der Stimmen zieht erstmals die Linke in den Bezirkstag Pfalz ein. Entsprechend sieht die Sitzverteilung der 29 Abgeordneten aus allen Teilen der Pfalz in den kommenden fünf Jahren aus: Die CDU erhält 11 Sitze (gegenüber 12 Sitzen in der zurückliegenden Wahlperiode), die SPD 9 Sitze (8 Sitze), die FDP 3 Sitze (2 Sitze), die FWG 2 Sitze (3 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen 2 Sitze (2 Sitze), die Republikaner 1 Sitz (2 Sitze) und die Linke 1 Sitz. Die Wahlbeteiligung der 1.061.365 Millionen Wahlberechtigten lag bei 56,3 Prozent (gegenüber 58,9 Prozent im Jahr 2004).

„Ich freue mich über mein persönliches Wahlergebnis in Frankenthal und hätte mir für die CDU insgesamt ein besseres Ergebnis in der Pfalz gewünscht", stellte Bezirkstagsvorsitzender und Bezirkswahlleiter Theo Wieder fest. Dennoch besitze die jetzige Koalition aus CDU, FDP und FWG, die in der zurückliegenden Wahlperiode gut zusammengearbeitet habe, mit 16 Sitzen immer noch die Mehrheit. „Es ist naheliegend, mit den jetzigen Partnern zuerst Gespräche zu führen." „Allerdings sollte uns", so Wieder, „die weiter zurückgehende Wahlbeteiligung zu denken geben." Gerade in einer Region, in der Tausende beim Hambacher Fest von 1832 für die Demokratie demonstriert hätten, sei es enttäuschend, wenn sich der Wähler verweigere.

Am 19. Juni trifft sich der siebenköpfige Wahlausschuss um 8.30 Uhr in der Pfalzakademie Lambrecht, um das endgültige Ergebnis der Bezirkstagswahl festzustellen. Die konstituierende Sitzung des neuen Bezirkstags Pfalz findet dann am Freitag, 28. August, um 10 Uhr auf dem Hambacher Schloss statt und wählt unter anderem seinen Vorsitzenden.