Drei Einrichtungen wollen Übernahme beziehungsweise Förderung durch den Bezirksverband Pfalz

Bezirkstagssitzung in Rockenhausen

Die 29 Mitglieder des Bezirkstags Pfalz treffen sich am Freitag, 15. Juli, um 10 Uhr in der Donnersberghalle in Rockenhausen, Obermühle 1, zu einer öffentlichen Sitzung.

Thema ist unter anderem der Vollzug des Haushalts 2016 und die Perspektiven beziehungsweise die Vorgehensweise für die folgenden Jahre. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion hat den Bezirksverband Pfalz aufgefordert, im Haushalt 2016 insgesamt 3,5 Millionen Euro einzusparen. Nach den Forderungen wären nicht zahlungswirksame Aufwendungen über eine Erhöhung der Umlage zu erwirtschaften, die die pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte an den Bezirksverband Pfalz zahlen. Die Kommunen wiederum könnten solche Zahlungen nur mithilfe von zusätzlichen Krediten leisten. Der Bezirkstagsvorsitzende Theo Wieder wird mit seinen Bezirkstagskollegen seine Auffassung besprechen, dass ein vollständiger Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt für das Jahr 2016 und die Folgejahre und damit eine Erwirtschaftung nicht zahlungswirksamer Aufwendungen aufgrund der vorgegebenen Rahmenbedingungen – die Zuweisungen des Landes an den Bezirksverband Pfalz und die Haushaltslage der Mitgliedskommunen – nicht möglich sei.

Des Weiteren beschäftigen sich die Bezirkstagsmitglieder mit drei Anträgen auf Übernahme beziehungsweise Förderung verschiedener Einrichtungen, die dem Bezirksverband Pfalz vorliegen. Obwohl bereits ein Bezirkstagsbeschluss besteht, laut dem keine weitere Einrichtungen in die Trägerschaft oder in eine dauerhafte Förderung durch den Bezirksverband zu übernehmen sind, prüft das Gremium die Anträge. Die Ortsgemeinde Fischbach, die Stadt Zweibrücken und der Landkreis Südliche Weinstraße haben beim Bezirkstagsvorsitzenden die Trägerschaftsübernahme des Biosphärenhauses Fischbach beziehungsweise eine dauerhafte strukturelle Förderung des Landgestüts Zweibrücken sowie des Wild- und Wanderparks Silz beantragt.

Zudem wird dem Bezirkstag der Energiebericht für die Liegenschaften des Bezirksverbands Pfalz für die Jahre 2013 bis 2015 vorgelegt. Der Energiebericht soll den Verantwortlichen als Werkzeug dienen, den Energieverbrauch und die Energiekosten zu kontrollieren sowie Energiesparmaßnahmen vorzubereiten und zu entwickeln. Er bietet auch eine übersichtliche, nachvollziehbare Darstellung des Verbrauchs, der Verbrauchskosten und der verbrauchsbedingten Umweltauswirkungen.

Wie gewohnt können die Einwohner der Pfalz bis zu drei Fragen an ihr gewähltes Parlament stellen; diese sollen vorab schriftlich an den Bezirkstagsvorsitzenden Theo Wieder postalisch an Bezirksverband Pfalz, Postfach 2860, 67616 Kaiserslautern, per Fax an 0631 3647-153 oder per E-Mail an btv bv-pfalz.degerichtet werden. Informationen über den Bezirksverband Pfalz sind im Internet unter www.bv-pfalz.deabrufbar.