Der Bezirkstag Pfalz hat in seiner Sitzung in Landstuhl einstimmig beschlossen, den pfälzischen Landkreisen und kreisfreien Städten 750.000 Euro aus der Umlage, die sie 2007 gezahlt hatten, zurückerstatten. Diese Absicht, die umlagepflichtigen Gebietskörperschaften zu entlasten, sofern der Bezirksverband Pfalz Überschüsse im Verwaltungshaushalt erzielt, hatte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder bereits im Dezember angekündigt. Insgesamt flossen dem Bezirksverband Pfalz 12,3 Millionen Euro über Umlage zu. Sein Verwaltungshaushalt schloss 2007 mit einem ausgeglichenen Rechnungsergebnis in Höhe von knapp 60 Millionen Euro, sein Vermögenshaushalt mit 6,9 Millionen Euro ab. Genau genommen haben wir den pfälzischen Gebietskörperschaften 2007 rund 1,8 Millionen Euro erlassen", sagte Wieder und erläuterte, dass der Bezirksverband Pfalz die Umlage noch vor der Erhebung auf das Vorjahresniveau eingefroren und dadurch gut eine Million Euro weniger vereinnahmt hat".
Da zwei Bezirkstagsmitglieder ihr Mandat niedergelegt hatten, vereidigte Wieder als Nachrücker für Alexander Baden (CDU) Heinz-Jürgen Engberding und für Dr. Andrea Edel (SPD) Karin Patock. Der 67-jährige Engberding aus Speyer, der bereits von 1999 bis 2004 dem pfälzischen Parlament angehörte, war lange Jahre Geschäftsführer des CDU-Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz. Die 66-jährige Karin Patock, Werbetexterin aus Kaiserslautern, ist Mitglied im dortigen Stadtrat.
Im Hinblick auf die energiewirtschaftliche Zusammenarbeit in der Pfalz berichtete Wieder, dass zurzeit alle Vorbereitungen getroffen würden, so dass zum Jahresbeginn die pfälzischen Energieversorger eine Pfälzische Energieplattform" gründen könnten. In einer zweiten Stufe sollen dann Kompetenzgesellschaften als so genannte Wissenszentralen entstehen, wodurch die Energieunternehmen noch stärker in einzelnen Bereichen kooperieren könnten, wie zum Beispiel im Netzmanagement, Netzservice, in der Betreuung und Abwicklung, in Zentralfunktionen und im Vertrieb. Wieder betonte, dass die Energieplattform wie auch die Kompetenzgesellschaften nicht die derzeitigen Eigentums- oder Anteilsstrukturen der Werke berühren". Wenn die Kooperation zustande komme, sei die Pfalzenergie" mit gut einer Million Haushalten der zweitgrößte Energieversorger in Süddeutschland. Den Kooperationsprozess habe der Bezirksverband Pfalz initiiert, damit die Energieversorgung der pfälzischen Bevölkerung in öffentlicher, demokratisch legitimierter Verantwortung bleibe und die Energieunternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten könnten. Dadurch würden die Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort gesichert.
Das 29-köpfige Gremium hat einstimmig entschieden, sich mit einem einmaligen Betrag von 160.000 Euro an der Stiftung der Technischen Universität Kaiserslautern zu beteiligen, die Eigentümerin der Villa Denis in Frankenstein bei Kaiserslautern ist. Mit zwei Sitzen tritt er außerdem der Stiftungsversammlung bei, für die das pfälzische Parlament Bezirkstagsvize Manfred Petry sowie Bernhard J. Deubig wählte; Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder wurde kürzlich in das Kuratorium berufen. Das Kleinod unterhalb der Burg Diemerstein, das der Erbauer der pfälzischen Eisenbahn, Paul Camille von Denis, Mitte des 19. Jahrhunderts errichtet hat, soll als Kommunikationszentrum dienen. Der Bezirksverband Pfalz hat mit dem Beitritt die Möglichkeit, Kontakte zur Universität und ihrem Netzwerk zu knüpfen", so Wieder.
Einstimmig hat der Bezirkstag Pfalz auch dem Plan des Pfalzklinikums für Psychiatrie und Neurologie zugestimmt, in Pirmasens eine Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie mit 20 Plätzen zu betreiben. Hiermit gelingt es uns, einen weißen Fleck in der psychiatrischen Versorgung der Pfalz zu füllen", sagte Wieder. In diesem Zusammenhang verabschiedete der Bezirkstag Pfalz einstimmig ein Memorandum, mit dem er die Defizite im Bereich der kinder- und jugendpsychiatrischen Diagnostik und Therapie" offenbaren will, denn in Rheinland-Pfalz fehlt die Hälfte der benötigten Praxen". Dies sei eine katastrophale Unterdeckung", was zu erheblichen, unter Umständen irreparablen Schäden" bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen führen könne. Die Landesregierung und die sonst Verantwortlichen sollten sich, so der Bezirkstag Pfalz, verstärkt dafür einsetzen, dass hier Abhilfe geschaffen werde. Ebenso prangerte er die unzureichende Finanzausstattung der psychiatrischen Kliniken und Einrichtungen in der Pfalz an. Psychisch kranke und behinderte Menschen benötigten mehr menschliche Zuwendung. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier weiter gespart wird", forderte Wieder.
Darüber hinaus hat die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirksverbands Pfalz, Monika Krzyzaniak, über ihre Projekte in den vergangenen zwei Jahren berichtet. Am Ende der Sitzung stellte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder den neuen Internetauftritt des Bezirksverbands Pfalz vor, der nicht nur optisch völlig überholt wurde, sondern auch viele zusätzliche Informationen, beispielsweise über die Jugendaktivitäten sowie die Gedenkarbeit des pfälzischen Kommunalverbands, bietet (www.bv-pfalz.de).