Wiedergeburt des Pfälzer Parlaments vor 70 Jahre

Erste Wahl des Bezirkstags Pfalz nach dem Zweiten Weltkrieg

Die Pfälzerinnen und Pfälzer dürfen erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder ihr Parlament wählen: Stimmzettel zur Wahl des Bezirkstags Pfalz am 29. April 1951 (Abbildung: Zentralarchiv des Bezirksverbands Pfalz)

Nachdem das Pfälzer Parlament im Januar 1950 durch die Berufung der 35 pfälzischen Landtagsabgeordneten wieder ins Leben gerufen wurde, fand am 29. April 1951 die erste Wahl zum Bezirkstag Pfalz nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Die Bürgerinnen und Bürger der Pfalz wählten 29 Mitglieder. Ermöglicht hatte dies das Landesgesetz zur Änderung des Gemeindewahlgesetzes vom Januar 1951. Die SPD erlangte 13 Sitze, die CDU neun, die FDP fünf und die KPD zwei; zum Vorsitzenden wählten die Bezirkstagsmitglieder in ihrer konstituierenden Sitzung am 28. Mai 1951 in Neustadt an der Weinstraße Franz Bögler, der bereits seit 1950 dem Gremium vorstand. Er gehörte zu den starken, wenngleich umstrittenen Persönlichkeiten der SPD in der Pfalz. Mit Tatkraft und Umsicht sorgte er dafür, dass die im Krieg zum Teil schwer beschädigten Einrichtungen des Bezirksverbands Pfalz wiederaufgebaut und weiterentwickelt wurden. Er geriet nicht nur in die Schusslinie des politischen Gegners, sondern erfuhr auch zunehmend aus den eigenen Reihen Kritik, als er 1960 mit der rechtsextremen Deutschen Reichspartei (DRP) Kontakte knüpfte, um seine Wiederwahl zum Bezirkstagsvorsitzenden zu sichern. Nachdem er mit den Stimmen der beiden DRP-Vertreter tatsächlich erneut ins Amt gekommen war, verstärkte sich der Druck auf ihn so beträchtlich, dass sein Stellvertreter Dr. Friedrich Graß (CDU) 1962 den Vorsitz im Bezirkstag Pfalz übernahm, der das Amt jedoch nur bis zur nächsten Wahl ausübte.

1964 wählte der Bezirkstag Pfalz (SPD 15 Sitze, CDU 11 Sitze, FDP 3 Sitze) den damaligen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der SPD Pfalz, Dr. Werner Ludwig, einstimmig zum Bezirkstagsvorsitzenden – mit 38 Jahren war er der bislang jüngste Vorsitzende des Regionalverbands. Ein halbes Jahr später wurde der gebürtige Pirmasenser zum Oberbürgermeister von Ludwigshafen, der größten pfälzischen Stadt, gewählt. Ludwig, während des Nationalsozialismus nach Frankreich emigriert, setzte sich vehement für eine kommunale Selbstverwaltung ein. Bei der Wahl zehn Jahre später wurde die CDU erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg mit 15 Sitzen stärkste Kraft im Bezirkstag Pfalz, die SPD erhielt zwölf und die FDP zwei Sitze. Vorsitzender wurde Dr. Wolfgang Brix, Oberbürgermeister von Neustadt an der Weinstraße, der sich für den Erhalt der Pfalzakademie in Lambrecht einsetzte und dafür sorgte, dass der Bezirksverband Pfalz als Hauptaktionär seine Anteile an den Pfalzwerken behielt und damit bis heute über ein wichtiges strukturpolitisches Instrument verfügt. 1979 übernahm Dr. Werner Ludwig erneut das Ruder im Bezirkstag Pfalz und blieb es bis 1996, als er aus Altersgründen vom Amt zurücktrat. Unermüdlich und mit großer Integrationskraft hat er sich in all den Jahren für den Ausbau der Einrichtungen eingesetzt. So trat er beispielsweise dafür ein, dass der Bezirksverband Pfalz 1968 die Trägerschaft für das Pfalztheater übernahm und ein Theaterneubau 1995 ein fast 50-jähriges Provisorium beendete. Er trieb die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung in der Region voran und kümmerte sich mit Herzblut um den Naturpark Pfälzerwald. 1997 übernahm Dr. Winfried Hirschberger (SPD), Landrat im Landkreis Kusel, den Staffelstab im Bezirkstag Pfalz, dem die Kulturarbeit besonders am Herzen lag und die gemeindenahe psychiatrische Versorgung der Pfalz vorantrieb. Bei der Wahl 1999 konnten sich – einmalig bis dahin – nur die beiden großen Parteien ihren Platz im Pfälzer Parlament sichern: Die CDU erzielte mit 16 Sitzen die absolute Mehrheit und stellte den Bezirkstagsvorsitzenden: Joachim Stöckle, ehemaliger Landrat des Landkreises Germersheim. Neben dem weiteren Ausbau der Einrichtungen und der Beteiligung des Landes beim Hambacher Schloss und dem Historischen Museum der Pfalz engagierte er sich für die Gedenkarbeit im Bezirksverband Pfalz. 

Nachdem fünf Jahre lang nur zwei Fraktionen den Bezirkstag Pfalz beherrschten, kam es 2004 zu einer noch nie dagewesenen Vielfalt – ein Trend, der sich fünf sowie zehn Jahre später sogar noch verstärkte. Neben der CDU, die ihren Führungsanspruch behaupten konnte, und der SPD platzierten sich die Freien Wähler, die Grünen, die FDP und die Republikaner im pfälzischen Parlament, 2009 zudem auch die Linken und 2014 noch die AfD, die die Republikaner ablöste. Der Frankenthaler Oberbürgermeister Theo Wieder (CDU), der 2004 erstmals dem Bezirkstag Pfalz angehörte, wurde sogleich zum Vorsitzenden gewählt und drei Mal im Amt bestätigt. Er hat die Präsenz des Regionalverbands durch weitere Beteiligungen in der Westpfalz erhöht: So trägt der Bezirksverband Pfalz eine Mitverantwortung seit 2007 für das Deutsche Schuhmuseum in Hauenstein, seit 2008 für das Dynamikum in Pirmasens und die Villa Denis in Frankenstein und seit 2010 für das Historama Kloster Hornbach bei Zweibrücken. Dem Bezirksverband Pfalz wächst zum 1. Januar 2014 als bedeutsame Aufgabe die Übernahme der Geschäfte des Naturparks Pfälzerwald zu. Als Träger des deutschen Teils des grenzüberschreitenden Biosphärenreservats Pfälzerwald-Vosges du Nord stößt hat er nun jährlich – in enger Abstimmung mit dem Land Rheinland-Pfalz – zahlreiche Projekte an und realisiert sie. Trotz immer enger werdender finanzieller Mittel setzt Wieder sich für den Ausbau der Einrichtungen ein, auch die Gedenk- und Jugendarbeit erfährt durch ihn zahlreiche Impulse, beispielsweise durch Jugendfahrten zum ehemaligen Internierungslager Gurs in Südwestfrankreich, wohin 1940 die pfälzischen Juden deportiert wurden, aber auch nach Buchenwald bei Weimar (2011), nach Dachau (2012) und Israel (2014). Seit 2009 befindet sich ein Gedenkstein des Bezirksverbands Pfalz in Auschwitz für den Gedenk- und Erinnerungshügel. Eine besondere Herausforderung stellt die Führung der Geschicke des Bezirksverbands Pfalz in Corona-Zeiten dar. Doch schon sehr früh wurde eine Arbeitsgruppe installiert und alle Gremien in den digitalen Raum verlegt, um die Handlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.