Wunschdenken zur Windenergie blendet Realität aus

Bezirkstagsvorsitzender reagiert auf Presseerklärung der Südwestpfalz-Grünen

„Jetzt ist der Bezirksverband Pfalz gerade einmal ein Jahr Träger der Naturparkaufgabe und schon ist er angeblich schuld daran, dass das Biosphärenreservat das am ‚schlechtesten verwaltete und gemanagte Biosphärenreservat in Deutschland‘ ist“. Mit diesen Worten reagierte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder auf eine Presseerklärung der Grünen des Kreisverbands Südwestpfalz vom 19. Januar, in der dessen Vorstandssprecher Bernd Schumacher diesen Vorwurf erhob. „Offenkundig hat hier politisches Wunsch- oder Reflexionsdenken die tatsächliche Rechtslage überlagert“, so Wieder weiter und stellt klar, dass sich der Bericht des MAB-Nationalkomitees an das Land richte und nicht an den Bezirksverband Pfalz. Und er verweist auf eine Aussage von Dr. Christiane Paulus, Vorsitzende des deutschen Nationalkomitees des UNESCO MAB-Programms, wonach „der Wille der Landesregierung, die Möglichkeiten eines Biosphärenreservats zu gestalten, noch nicht im erforderlichen Umfange erkennbar ist“. Dies habe folglich das grün geführte Umweltministerium zu verwalten, das „beispielsweise hinsichtlich der Kernzonenerweiterung bisher keinen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. Dies aber ist seine Rechtspflicht, nicht diejenige des Bezirksverbandes Pfalz“, sagte Wieder. Im Übrigen sei die Begutachtung des MAB-Nationalkomitees zur Evaluierung bereits 2012 und 2013 erfolgt und somit zu einem Zeitpunkt, als der Bezirksverband Pfalz noch gar nicht Träger der Naturparkaufgabe gewesen sei.

In Sachen Windenergie habe das Wunschdenken nun die Realität vollständig ausgeblendet, meint Wieder. Es gehe um die Frage, ob die bewaldete Entwicklungszone geschützt bleibe oder nicht. Dabei handele es sich darum, ob etwa 72 Prozent der gesamten Waldfläche für Windparks geöffnet werden sollen, und nicht um einen einzigen Windparkstandort in Annweiler. Hinsichtlich des Klimaschutzes leiste doch gerade ein Biosphärenreservat in möglichst umfassender Ausgestaltung den entscheidenden Beitrag und nicht, wie Schumacher und Werner Schreiner, Fraktionssprecher der Grünen im Verbandsgemeinderat Annweiler, erklärten, ein Windpark, für dessen Herstellung tausende Bäume gefällt werden müssten, um den Schwertransportern den Weg zu den Standorten im Wald zu ermöglichen. „Leistet nicht – wie der Bezirksverband Pfalz es vertritt – die Renaturierung einer aufgelassenen Militärfläche, die man einst der Natur entrissen hat, zum Klimaschutz einen nachhaltigeren Beitrag als die Beibehaltung des einmal geschaffenen Zustandes durch Aufstellung von Windrädern?“, fragt sich Wieder.

Der Bezirksverband Pfalz sei nicht gegen die Energiewende und auch nicht gegen die Nutzung von Windenergie. Wieder wies darauf hin, dass es mehrere durch die Planungsgemeinschaft Westpfalz ausgewiesene Vorrangflächen für eine Windenergienutzung außerhalb der bewaldeten Gebiete gebe. Wenn Kommunen sich gemeinsam auf solche Flächen außerhalb des Waldes verständigen und die erzielbaren Erträge untereinander teilen würden, sei dies ein solidarischer Beitrag für den Klimaschutz, für die Energiewende und für den Wald. Er verlieh seiner Verwunderung Ausdruck, dass „gerade die Grünen, denen früher jeder Baum heilig war, nunmehr bereit sind, die Belange von Umwelt und Naturschutz im größten zusammenhängenden Waldgebiet Europas den wirtschaftlichen und finanziellen Interessen einzelner Kommunen unterzuordnen“. Für ihn und für den Bezirksverband Pfalz sei der Erhalt dieser einzigartigen Naturlandschaft von so hohem Wert, dass in diesem speziellen Fall alle anderen Interessen, wie die Ausgestaltung der Energiewende, zurückstehen müssten. „Wir haben den Naturschatz des Pfälzerwaldes von unseren Eltern geerbt und haben die ethische Pflicht, ihn weitgehend unzerstört an unsere Kinder weiterzugeben“, sagte Wieder mit Nachdruck.

Der immer wieder angeführte Hinweis, die B 10 würde das Waldgebiet im Süden zerschneiden, sei abwegig. Diese Straße sei bereits seit vielen Jahrzehnten vorhanden, auch hätten die Ausbaupläne längst auf dem Tisch gelegen, als die UNESCO das Biosphärenreservat anerkannt habe. „Meines Wissens verlangt das MAB-Nationalkomitee auch nicht den Rückbau der B 10“, so Wieder. Und er ergänzt, dass die Landesregierung den vor Ort geforderten durchgehenden vierspurigen Ausbau abgelehnt habe. Das Thema stehe folglich nicht auf der Tagesordnung der aktuellen Diskussion und habe mit der Frage, ob auf 72 Prozent der Waldfläche die Möglichkeit der Errichtung von Windparks geschaffen werden soll, nichts zu tun. Dr. Christiane Paulus habe auf dem Hambacher Schloss bei der Aushändigung der Urkunde unmissverständlich erklärt, dass bei Freigabe der bewaldeten Entwicklungszone für Windparks der Status des Biosphärenreservats mit offenem Ausgang „neu verhandelt“ werden müsse. „Diese Aussage lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Die gegenteilige Darstellung der Presseerklärung der Grünen ist reines Wunschdenken“, sagte Wieder abschließend.